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Initiativrecht kommission

WebbÜbersetzungen des Phrase DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION from deutsch bis französisch und Beispiele für die Verwendung von "DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION" in einem Satz mit ihren Übersetzungen: Das ausschließliche Initiativrecht der Kommission , dessen … WebbEine Kommission kann aus eigenem Antrieb vom Initiativrecht Gebrauch machen (ParlG). Initiativen von Ratsmitgliedern oder Fraktionen werden der Kommission zur Vorprüfung vorgelegt. Sie beschliesst, ob der Initiative Folge gegeben, also ob auf die Initiative eingetreten wird. Bei einem positiven Entscheid ist nur die Kommission …

Definition & Bedeutung Initiativrecht

WebbVon der Kommission beschlossene Initiativen Die Kommission hat das Initiativrecht im Bereich der Rechtsetzung. Wurde ein Legislativvorschlag gemeinsam vom Kollegium … WebbInitiativrecht Die Europäische Kommission hat in der Regel das alleinige Initiativrecht für Gesetzgebungsakte. Das Europäische Parlament (gemäß Art. 225 AEUV ) und der Rat der Europäischen Union (gemäß Art. 241 AEUV) können die Europäische Kommission jedoch dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, woraufhin sie mindestens eine … navy blue military ball dresses https://teecat.net

Initiativrecht des Europäischen Parlaments Think Tank

WebbInitiativrecht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Rat und Europäisches Parlament können die ... Webb18 okt. 2013 · Einflussnahme. Geschätzte 15.000 Lobbyisten versuchen in Brüssel, an der Gesetzgebung der EU mitzuwirken – eine demokratisch legitime Tätigkeit mit problematischen Nebenaspekten. Webbwird die Kommission rigoros ehrgeizige Ziele vorgeben und die Ergebnisse streng überwachen, zum anderen wird sie auch wirkliche Anstrengungen zur Erreichung eines sich lohnenden Fortschritts durch freiwillige Vereinbarungen unterstützen. Allerdings sollten davon weder das Initiativrecht der Kommission noch das Kontrollrecht der … navy blue mizuno volleyball shorts

Initiativrecht translation in English German-English dictionary

Category:Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments

Tags:Initiativrecht kommission

Initiativrecht kommission

Der (europäische) Föderalist: Ein Initiativrecht für das Europäische ...

WebbOrdentliches Gesetzgebungsverfahren Vorschlag der Kommission Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vor. Europäische … Webb4 dec. 2024 · Das Europäische Parlament fordert dieses Recht als einzige direkt gewählte Institution der EU schon seit Jahren ein. Zurzeit hat das Parlament nur ein indirektes Initiativrecht und die Kommission entscheidet schlussendlich, ob ein politisches Vorhaben auf die Agenda kommt. Der Rat, der gemeinsam mit dem Parlament als …

Initiativrecht kommission

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WebbAlleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat … WebbDie Europäische Kommission besitzt in vielen Politikfeldern als einzige EU-Institution das Recht, Vorschläge für Rechtsakte auf EU-Ebene zu machen. Aufgrund dieser Befugnis wird sie auch als "Motor der Union" bezeichnet. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission die Aufgabe und die Pflicht, zu jenen Themengebieten und Bereic [..]

Webb9 juli 2024 · Im Gegensatz zu den meisten Parlamenten hat es jedoch kein formelles Initiativrecht. Dieses liegt fast ausschließlich bei den Exekutivorganen der EU, der … WebbEin Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesregierung hat das Initiativrecht nur als Ganzes, ein Bundesminister allein darf kein Gesetz einbringen. Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen.

Webb3 dec. 2007 · Es gibt vier Rechtsetzungsverfahren zur Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft. Am Beginn jedes dieser Verfahren steht ein Vorschlag der Kommission, den diese bis zur endgültigen Annahme des Textes zurückziehen kann. Die Kommission hat zwar das alleinige Initiativrecht, aber der Rat, das Europäische Parlament und die … WebbDer Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen, dass das der Kommission durch die Verträge verliehene Initiativrecht bei der Gesetzgebung bedeutet, dass es Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt oder nicht, es sei denn, sie ist nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet.

Webbför 2 dagar sedan · Die Europäische Kommission ist nämlich kein apolitisches Organ. Sie besitzt das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, hat eine politische Agenda innerhalb ihrer Politikbereiche. Die Kommissionsmitglieder sind obendrein meist hochrangige Politiker und Politikerinnen.

mark ihnat attorney wilmington ncWebbDie Kommission kann die Ausarbeitung eines vom Europäischen Parlament geforderten Legislativvorschlags entweder zusagen oder ablehnen. Ein Vorschlag zu einem … navy blue mizuno metal softball cleatsWebbDie Europäische Kommission hat in der Regel das alleinige Initiativrecht für Gesetzgebungsakte. Das Europäische Parlament (gemäß Art. 225 AEUV) und der Rat … marki from are you smarter than a 5th graderWebbInitiativrecht: Sie können die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, und falls die Kommission dieser Forderung nicht nachkommt, muss … mark iheanachorWebbHüterin der Verträge. Neben dem Initiativrecht hat die Kommission weitere Aufgaben: Sie ist als Exekutivorgan für die Umsetzung der gesamten EU-Politik verantwortlich.Ihr obliegt beispielsweise die Verwaltung der Wettbewerbspolitik, das heißt, sie wirft ein Auge auf Kartelle und Fusionen. navy blue moccasins for womenWebbeine fünfjährige Übergangszeit mit einem geteilten Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten und einem einstimmigen Beschluss im Rat nach einer Konsultation des Parlaments; dem EuGH wurde die Zuständigkeit in bestimmten Fällen übertragen. Außerdem könnte der Rat gemäß dem Vertrag von Amsterdam – navy blue mirror for bathroomWebbInitiativrecht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, … mark ii 2 in 1 refreshing and aroma oil stick