WebbÜbersetzungen des Phrase DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION from deutsch bis französisch und Beispiele für die Verwendung von "DAS AUSSCHLIESSLICHE INITIATIVRECHT DER KOMMISSION" in einem Satz mit ihren Übersetzungen: Das ausschließliche Initiativrecht der Kommission , dessen … WebbEine Kommission kann aus eigenem Antrieb vom Initiativrecht Gebrauch machen (ParlG). Initiativen von Ratsmitgliedern oder Fraktionen werden der Kommission zur Vorprüfung vorgelegt. Sie beschliesst, ob der Initiative Folge gegeben, also ob auf die Initiative eingetreten wird. Bei einem positiven Entscheid ist nur die Kommission …
Definition & Bedeutung Initiativrecht
WebbVon der Kommission beschlossene Initiativen Die Kommission hat das Initiativrecht im Bereich der Rechtsetzung. Wurde ein Legislativvorschlag gemeinsam vom Kollegium … WebbInitiativrecht Die Europäische Kommission hat in der Regel das alleinige Initiativrecht für Gesetzgebungsakte. Das Europäische Parlament (gemäß Art. 225 AEUV ) und der Rat der Europäischen Union (gemäß Art. 241 AEUV) können die Europäische Kommission jedoch dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, woraufhin sie mindestens eine … navy blue military ball dresses
Initiativrecht des Europäischen Parlaments Think Tank
WebbInitiativrecht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und des Allgemeininteresses besitzt ein Initiativrecht im legislativen Bereich. Sie hat somit die Aufgabe und Pflicht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Rat und Europäisches Parlament können die ... Webb18 okt. 2013 · Einflussnahme. Geschätzte 15.000 Lobbyisten versuchen in Brüssel, an der Gesetzgebung der EU mitzuwirken – eine demokratisch legitime Tätigkeit mit problematischen Nebenaspekten. Webbwird die Kommission rigoros ehrgeizige Ziele vorgeben und die Ergebnisse streng überwachen, zum anderen wird sie auch wirkliche Anstrengungen zur Erreichung eines sich lohnenden Fortschritts durch freiwillige Vereinbarungen unterstützen. Allerdings sollten davon weder das Initiativrecht der Kommission noch das Kontrollrecht der … navy blue mizuno volleyball shorts